BIFeV-Fachtagung „Sicherheit im Amt“ am 29.08.2026 im Niedersächsischen Landtag – POLITFIX stärkt die politische Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte
Der Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e. V. (BIFeV) veranstaltete im Rahmen des Projekts „Regionale POLITFIX-Netzwerke in Niedersachsen“ am Samstag, den 29. August 2026, eine Fachtagung zum Thema „Sicherheit im Amt“ im Niedersächsischen Landtag. Rund 100 Personen aus Politik, Ministerien, Presse, Sicherheitsbehörden, Stiftungen, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Mitglieder der POLITFIX-Netzwerke in Niedersachsen kamen zusammen.
Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage, wie die Sicherheit im Amt für Amts- und Mandatsträger*innen angesichts der zunehmenden Anfeindungen in Form von Hass, Hetze und Bedrohungen gewährleistet werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere mit Hinblick auf die niedersächsische Kommunalwahl am 13. September 2026, bei der zahlreiche Frauen mit Zuwanderungsgeschichte aus den POLITFIX-Netzwerken in Niedersachsen kandidieren. Diese sind im Rahmen ihres politischen Engagements aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft intersektional benachteiligt und dadurch zusätzlich rassistischen und sexistischen Anfeindungen ausgesetzt.
Die Fachtagung wurde durch Galina Ortmann, Geschäftsführerin des BIFeVs, eröffnet. Anschließend richteten Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und Schirmherr der „Regionalen POLITFIX-Netzwerke in Niedersachsen“ ein digitales und Dr. Sønke Burmeister, Geschäftsführender Vorstand der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung, ein persönliches Grußwort an die Teilnehmenden.
Einen zentralen fachlichen Impuls setzte Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung und unsere Kooperationspartnerin, mit ihrem Vortrag „Sicherheit in Niedersachsen – Wie sicher ist das Land?“. Sie ordnete die aktuelle Sicherheitslage ein und verwies auf die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität: „In wenigen Wochen stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Dafür treten auch in diesem Jahr zahlreiche engagierte Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten für Stadträte, Gemeinderäte oder Kreistage an. Für unsere Demokratie ist das ein wichtiges Signal: Es zeigt, die Menschen in unserem Bundesland wollen ganz direkt und persönlich in ihren Kommunen mitgestalten. Allerdings zeigt sich zu meinem großen Bedauern, dass insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht immer den nötigen Respekt für ihren Einsatz erfahren. Insgesamt mussten wir in Niedersachsen im vergangenen Jahr über alle politischen Ebenen hinweg fast 800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger feststellen. Ein erheblicher Teil der Taten stand dabei im Zusammenhang mit Wahlen. Jede dieser Taten ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie! Und genau deshalb geht uns dieses Thema alle an. Gerade im kommunalen Bereich lassen sich Privatleben und das politische Engagement kaum voneinander trennen. Politischer Streit gehört zur Demokratie. Aber Beleidigungen, Bedrohungen oder gar körperliche Gewalt gehören nicht dazu und überschreiten ganz klar Grenzen! Deshalb sind wir alle aufgerufen, uns Hass und Hetze konsequent entgegenzustellen und für unsere Demokratie Haltung zu zeigen!“
In der anschließenden Podiumsdiskussion „Steigender Hass, Hetze, Rechtsruck und Rassismus – Herausforderungen für unsere Demokratie, Sicherheit und unseren Zusammenhalt“ diskutierte Daniela Behrens gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas Wüst, Hochschule München, und Laura Dinnebier, M.A., Universität Duisburg-Essen, über die zunehmenden Anfeindungen gegenüber Menschen, die sich politisch engagieren oder politische Ämter und Mandate ausüben. Im Fokus standen dabei auch die besonderen Herausforderungen für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Diskutiert wurde unter anderem, wie Polizei und Sicherheitsbehörden unterschiedliche Formen der Betroffenheit in Prävention, Gefährdungsbewertung und Strafverfolgung berücksichtigen können und welche Schutzmaßnahmen notwendig sind, damit Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht politische Ämter und Mandate sicher anstreben und ausüben können.
Die Fachtagung machte deutlich, wie wichtig die Schaffung von sicheren Räumen, Vernetzung und Empowerment für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sind – zentrale Elemente der „Regionalen POLITFIX-Netzwerke in Niedersachsen“. Auch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung unterstützt diesen Ansatz. Birgit Honé, Vorstandsvorsitzende der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung, erklärte anlässlich der Fachtagung: „Unsere Stiftung fördert das Netzwerk POLITFIX seit seiner Gründung, denn die dort geleistete Arbeit ist gesellschaftspolitisch enorm wichtig: In der Politik sind Frauen mit Zuwanderungsgeschichte statistisch unterrepräsentiert. Das liegt auch an den Hindernissen und Anfeindungen, die ihnen entgegengebracht werden. Umso wichtiger ist es, geschützte Räume zu schaffen, in denen ein gemeinsamer Austausch stattfinden und Netzwerke gebildet werden können. Dieser empowernde Ansatz zeichnet POLITFIX aus und wir freuen uns, auch bei dem neuen Projekt an der Seite von POLITFIX zu stehen. Unser Dank geht an alle beteiligten Personen für die engagierte und beeindruckende Arbeit im Netzwerk“.
Den Abschluss bildete ein Empfang mit Vernetzungstreffen, der den Teilnehmenden Raum für persönlichen Austausch, Diskussionen und die Knüpfung neuer Kontakte bot. Die Fachtagung bewertete Galina Ortmann, Geschäftsführerin des BIFeV, insgesamt als eine wichtige Plattform für die Vernetzung und Setzung neuer Impulse für mehr Sicherheit und politische Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Galina Ortmann bedankte sich bei der Innenministerin Behrens für ihr besonderes Engagement für die Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sowie die Unterstützung der POLITFIX-Netzwerke.